Für Geldern

Die FDP Geldern ist Ihre gesunde liberale Mischung aus „erfahrenen“ und „neuen jungen Kräften“ in der Gelderner Kommunalpolitik. Dabei ist uns die Meinung und Mitarbeit der Bürgerschaft wichtig. So gibt es einzig hier auf der Homepage die Möglichkeit, einen Bürgerantrag zu stellen. Die FDP ist damit die bürgerliche Alternative in der Gelderner Kommunalpolitik! Eine Alternative, die sich den Prinzipien Freiheit und Verantwortung, Privateigentum und Wettbewerb, Vielfalt und Toleranz verpflicht.


Umweltschutz

Das Umweltbewusstsein ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies wird durch den deutschen Atom-Ausstieg oder das jüngste Verbot der EU für dünne Plastiktüten deutlich. Entsprechendes Handeln ist ebenfalls in den Kommunen gefordert. Gerade die Stadt Geldern mit einer Vielzahl öffentlicher Einrichtungen muss mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie durch viele kleine und große Schritte beispielsweise der Energieverbrauch deutlich reduziert werden kann. Die Liberalen haben sich deshalb in den vergangenen Jahren zum Beispiel vorrangig für energetische Maßnahmen an den Schulen eingesetzt und viele Sanierungsmaßnahmen mitgetragen.

Auch große Investitionen zahlen sich dabei mittel- und langfristig finanziell aus. Ein Beispiel ist dafür die Straßenbeleuchtung. Diese wurde auf Initiative der FDP-Fraktion, nach harten und langen Auseinandersetzungen mit der CDU, schrittweise auf eine neue Leuchtmittel-Technik umgestellt. Dadurch wird der Energieverbrauch in den kommenden Jahren deutlich reduziert. Hier zeigt sich, dass sich durch einen intelligenten Einsatz neuer Techniken der Energieverbrauch deutlich senken lässt. Dies ist gut für die Umwelt und die städtischen Finanzen.

Mit dem Haushalt 2014 wird nun das Rathaus der Stadt Geldern saniert. Aufgrund dieser Maßnahme soll der Energieverbrauch auch hier deutlich reduziert werden. Diese beiden Projekte zeigen, dass eine liberale Umweltpolitik „Handeln statt Verbote“ erfolgreich ist. Für Liberale ist der Umweltschutz wichtiger Bestandteil des Verantwortungsgefühls, denn unser Handeln ist es, das sich im Zustand der Umwelt direkt niederschlägt.

Durch den intelligenten Einsatz von Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie durch persönliches Engagement wollen die Freien Demokraten unser Lebensumfeld umweltgerecht erhalten bzw. entwickeln, denn eine gesunde Umwelt ist die Voraussetzung für hohe und dauerhafte Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Auch soll der Umweltschutz von bürokratischen Zwängen befreit werden. Deutschland ist Weltmarktführer in der Nutzung von regenerativen Energien. Dies muss sich auch in Geldern durch die Nutzung von Solar- und Photovoltaiktechnik auf öffentlichen Dächern und der Nutzung von Erdwärme und Regenwasser widerspiegeln. Auch hier hat die FDP in der Vergangenheit bereits entsprechende Projekte unterstützt.

Die Liberalen fordern zudem den Ausbau von Patenschaften für öffentliche Grünflächen. In Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel kann jeder Bürger/jede Bürgerin durch die Pflege kleinerer Pflanzbeete vor der eigenen Haustüre zur Sanierung der städtischen Finanzen und gleichzeitiger Beibehaltung des guten Erscheinungsbildes beitragen.

Die Liberalen begrüßen Aktionen wie die Renaturierungsmaßnahmen des Niersverbandes an verschiedenen Stellen der Niers im Stadtgebiet oder die Verknüpfung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Stadt in einem kommunalen Öko-Konto.


Wirtschaft & Wirtschaftsförderung

Kleine und mittlere Unternehmen sind das eigentliche Rückgrat der Wirtschaft. Sie beschäftigen rund zwei Drittel der Arbeitnehmer und stellen ca. 80 % der Ausbildungsplätze zur Verfügung. Gelderns Unternehmen müssen deshalb gefördert und gefordert werden. Für die FDP gilt grundsätzlich: Privat vor Staat.

Liberale Kommunalpolitik für eine lebenswerte Gemeinde

Die Liberalen werden sich dafür einsetzen, dass unsinnige und hinderliche Bestimmungen in den Satzungen gestrichen oder in der Art modifiziert werden, dass diese zum Wohle der Gelderner Unternehmen und ihrer Kunden angepasst werden. So kann aus Sicht der FDP die Sondernutzungs-Gebühr für die Außengastronomie im Bereich der Stadt Geldern abgeschafft werden. Gastwirte, Eiscafébesitzer und Restaurantbetreiber, die mit ihrer Außenbewirtschaftung die ansonsten leere Innenstadt an Abenden und Wochenenden attraktiver gestalten und mit Menschen füllen, sollten nicht übermäßig zur Kasse gebeten werden.

Bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der Aufstellung von Bebauungsplänen, dem Erlass von Gestaltungssatzungen und anderen kommunalen Regelungen sollten die ortsansässigen Unternehmer/innen stärker Gehör finden. Weniger externe Gutachter sind der richtige Weg. Die Unternehmen in Geldern sind die besten und effektivsten Gutachter, die man sich aussuchen kann.

Wie bereits ausgeführt fordert die FDP die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Nur wer entsprechende Flächen vorhält, kann neue Betriebe und Arbeitsplätze in seine Kommune holen.

Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftsförderung liegt in der „Bekämpfung der Leerstände“ in der Innenstadt. Da sich die Ladenlokale in privatem Eigentum befinden, sind die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Gleichwohl gilt es die Bemühungen in diesem Bereich zu steigern. Eine engere Vernetzung und Kommunikation können hier die richtigen Ansätze sein.

Der Tourismus bildet einen immer bedeutsameren Aspekt bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die FDP kämpft daher für eine gemeinsame Vermarktung von Kultur und Tourismus. Gelderns Ortsteile und Bauernschaften verfügen über viele, zumeist ehrenamtlich verwaltete touristische Attraktionen. Eine gemeinsame überregionale Präsentation dieser Sehenswürdigkeiten lockt Besucherinnen und Besucher nach Geldern und stärkt somit auch die heimische Wirtschaft.


Bauen, Verkehr & Stadtentwicklung

Die Stadt Geldern ist eine Flächenkommune, so dass der Infrastruktur eine besondere Bedeutung zukommt. Die FDP fordert deshalb eine Infrastrukturoffensive. Eine funktionierende Infrastruktur ist sowohl für ein Gewerbe- und Dienstleistungszentrum als auch für eine Wohn- und Schulstadt von entscheidender Bedeutung!

Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen
Die FDP hat sich bereits vor gut einem Jahr für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes ausgesprochen. Die Verwaltung sah jedoch keinerlei Handlungsbedarf, so dass sich auch keine Mehrheit im Rat fand. Inzwischen hat aber auch die Verwaltung festgestellt, dass der Flächen- bedarf äußerst akut ist. Dies ist keine vorausschauende Planung und führt zu hektischem Handeln.

Fußgängerzone Hartstraße
Die FDP Geldern setzt sich nach wie vor für ein generelles Fahrverbot auf der Hartstraße und den letzten Teilbereich der Bahnhofstraße (von Kaufland bis zum Markt) ein. Dieser Bereich soll wie die Issumer Straße in ihrem unteren Verlauf zu einer reinen Fußgängerzone werden. Ein Vergleich der Fluktuation in den Ladenlokalen beider Straßen zeigt, dass eine verkehrliche Anbindung nicht immer ausschlaggebend ist. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sich die Situation auf der Hartstraße so dauerhaft verbessert, und wissen bei diesem Vorschlag einen Großteil der Bevölkerung hinter sich. Die Hartstraße soll ein Ort zum Erholen, Schlendern und Verweilen werden.

Kreisverkehr an der B 58 / Burgstraße und Anbindung der Walbecker Straße
Die B 58 ist eine der wichtigsten Anbindungen der Stadt Geldern. Die Innenstadt wird von vielen Verkehrsteilnehmern über die Burgstraße angefahren. Dies ist der kürzeste Weg von Straelen, Kevelaer oder Walbeck kommend, um beispielsweise Kaufland oder das städtische Parkhaus zu erreichen. An dieser Kreuzung mussten schon viele leichte und schwere Unfälle, sogar mit Todesfolge, festgestellt werden. Die Liberalen fordern deshalb weiterhin einen Kreisverkehr. Die Stadt Geldern muss alles tun, um den Straßenbaulastträger Straßen NRW von dieser dringenden Notwendigkeit zu überzeugen. Zur weiteren Entlastung der Kreuzung „Barriere“ soll die Grunewaldstraße bis zur Walbecker Straße verlängert werden. Die Walbecker Straße ist bis zum neuen Kreisverkehr „B 58 / Burgstraße“ zu verlegen. So könnte zudem die gefährliche Kreuzung an der E-dry entfallen. Die FDP ist überzeugt, mit diesen beiden Maßnahmen die Unfallgefahren zu minimieren, den Verkehrsfluss zu erhöhen und damit die Verkehrssituation an diesen wichtigen Knotenpunkten dauerhaft zu verbessern.

Einführung eines ParkleitsystemsEinführung eines Parkleitsystems
Geldern definiert sich als wichtige Einkaufsstadt im südlichen Kreisgebiet. Um die Attraktivität zu steigern, fordern die Liberalen die Einrichtung eines Parkleitsystems nach dem Vorbild der Stadt Kempen. Dabei sollte deutlich werden, dass Geldern entgegen allen „Unkenrufen“ über ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen verfügt.

Ortsumgehung Danziger Straße / Königsberger Straße
Durch eine Verlagerung der B 58 auf die Danziger Straße / Königsberger Straße soll der Durchgangsverkehr (insbesondere von schweren Lkw) aus der Innenstadt herausgenommen werden. Die Liberalen befürworten diese Absicht, die zu einer deutlichen Entlastung der vielen Anlieger führen würde. Eine neue Verkehrsführung darf dabei aber nicht zu Lasten der Anlieger der Danziger Straße und Königsberger Straße führen. Hier sind im Vorfeld entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu prüfen.

Fahrradfreundliche Stadt Geldern
Die vielen Fahrradwege und Routen am Niederrhein dienen zum einen der Naherholung und zum anderen der touristischen Attraktivität unserer Region. Die Liberalen setzen sich deshalb für ein gut ausgebautes und sicheres Fuß- und Radwegenetz ein. Die Situation für Radfahrer und Fußgänger muss folglich bei Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen stärker beachtet werden. Weitere Querungshilfen sind deshalb ein FDP-Ziel.

Kleiner Markt
„Hände weg vom Kleinen Markt“: Der kleine Markt vor der katholischen Kirche ist für viele eine der schönsten Grünanlagen der Stadt. Diese soll aus Sicht der FDP im heutigen Erscheinungsbild erhalten bleiben. Die Aufstellung eines Modells des alten Marktplatzes ist für die Liberalen denkbar. Die Freilegung und kostenintensive Unterhaltung der Mauerreste kommt jedoch nicht in Frage.

Lebensmittelvollsortiment-Anbieter für Veert
Gemäß Gutachten besteht für die Ortschaft Veert die Möglichkeit zur Ansiedlung eines Lebensmittelvollsortimenters. Dieser könne zudem das bestehende Angebot stärken. Eine Ansiedlung könnte an der Grunewaldstraße zwischen Hülspaßweg und Dreihöfeweg, eingebettet von einem kleinen neuen Wohngebiet, erfolgen. Dadurch könnte auch der gefährliche Kreuzungsbereich Grunewaldstraße/Dreihöfeweg/In het Velt entschärft werden. Die FDP unterstützt diese Planungen mit vorgeschalteter Bürgerbeteiligung.

Internet
Das Internet ist in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Infrastrukturgüter geworden. Ohne eine schnelle Verbindung sind die ortsansässigen Firmen schnell nicht mehr konkurrenzfähig. Aber auch für die Wahl des Wohnortes ist die Internetgeschwindigkeit heute ein ausschlaggebendes Kriterium. Die FDP begrüßt deshalb die jüngsten Investitionen der Deutschen Telekom in Geldern! Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Stadt Geldern im Rahmen ihrer Möglichkeit gemeinsam mit anderen Partnern alle Chancen ergreift, dass Geldern mit allen Ortsteilen auch in Zukunft nicht von der technischen Entwicklung abgekoppelt wird.

Abwasserbeseitigung
Bei eintretenden Schadensfällen wird bewusst, wie selbstverständlich aber eben auch wichtig das städtische Abwassersystem ist. In den vergangenen Jahren wurde der Aufwand für die schrittweise Sanierung der Abwasserkanäle erhöht. Die Liberalen unterstützen dies ausdrücklich.

Stadtentwicklung
Um die Stadt Geldern dauerhaft mit Leben zu füllen, bedarf es einer modernen Stadtentwicklungspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Geldern wohlfühlen. Die Lebens-, Wohn- und Arbeitsqualität müsste daher bei der Stadtentwicklung im Mittelpunkt stehen. Die FDP tritt aus diesem Grund für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Geldern soll als Zentrum des sozialen Zusammenlebens der Bürgerschaft die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft sichern. Soziale Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Begegnungsstätten und Wohnanlagen für Senioren und Seniorinnen müssen vorgehalten werden. Dabei sind einerseits die wirtschaftliche Auslastung und andererseits die barrierearme Erreichbarkeit, verbunden mit einer guten Verkehrsanbindung, zu gewährleisten. Mit den Stimmen der FDP wurde daher das Integrierte Handlungskonzept beschlossen, welches für die kommenden Jahre eine Fülle von Maßnahmen zur Stadtentwicklung umfasst. Die FDP möchte zudem gemeinsam mit Verbänden und Vereinen die Aufenthalts- und Wohnqualität in den einzelnen Ortskernen steigern. Dabei gilt es vor allem die Herausforderungen des demographischen Wandels zu beachten.

Nierspark
Das von den SPD und CDU beschlossene Projekt „Bahnhofsumfeld“ – heute Nierspark – wurde in den vergangenen Jahren in ersten Bauabschnitten realisiert. Grundsätzlich begrüßen auch die Liberalen die Beseitigung des „Schandflecks Güterbahnhof“ und die Ausweisung neuer Wohnbau- und Dienstleistungsgebiete. Die FDP ist die Kraft der Vernunft und wägt Kosten und Nutzen ab: Der damalige FDP-Antrag für die kleinste und ausbaufähige Variante, der zu einem Überschuss von 700.000 € geführt hätte, wurde aber nicht einmal zur Kenntnis genommen. Durch den Druck der FDP konnten einige Veränderungen erzielt werden. So wurde beispielsweise auf die Anlegung von Gräben entlang der Haupterschließungsstraße „Am Nierspark“ verzichtet. Dennoch bleibt ein hohes finanzielles Risiko, das weitestgehend über Kredite finanziert wird. Von den Befürwortern des Projektes wird gerne herausgestellt, dass die Nachfrage nach Grundstücken die Richtigkeit der Entscheidung belege. Hierzu sei angemerkt, dass es in Geldern seit Jahren kein weiteres städtisches Baugebiet gibt. Bauwillige sind deshalb „gezwungen“, im Nierspark zu bauen. Hinzu kommen für Geldern glückliche Entscheidungen Dritter, wie etwa dem Land NRW, Verwaltungsgebäude neu zu errichten. Ohne Finanzamt und Polizei – die ggf. auch an anderer Stelle in Geldern hätten gebaut werden können – sähe es deutlich schlechter aus. Auch wenn die FDP die Entstehung des Niersparks in finanzieller Hinsicht kritisch betrachtet, sehen die Liberalen den dort angewandten modernen Individualismus in Architektur und Gestaltung als zukunftsweisend an. Die weitgehende Abwesenheit von „planwirtschaftlichen“ Bauzwängen setzt freiheitliche Akzente für die Baukultur in Geldern.


Soziales & Jugendarbeit

Bund und Länder haben sich in den vergangenen Jahren viele „Reformen“ im Sozialbereich vorgenommen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine besonders wichtige Aufgabe zur Bewahrung des sozialen Friedens und der Sicherung der sozialen Stabilität zu.

Auch in Geldern gibt es keine heile Welt: Auch in der Herzogstadt gibt es Armut. Viele Mitmenschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Die Stadt Geldern hat die Aufgabe, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Suche nach Arbeit zu helfen. Sie muss denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, intensiver und umfassender, nachvollziehbar und erfolgskontrollierend zur Seite stehen. Die Liberalen begrüßen das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung deshalb ausdrücklich.

Die FDP unterstützt die Jungen Liberalen bei der Forderung nach der Einrichtung eines Jugendparlamentes in Geldern. Die Jugend ist ernst zu nehmen und soll bei allen Entscheidungen, die sie betrifft, ein Mitspracherecht erhalten.

Das Ehrenamt bildet heute ein sehr wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne engagierte Mitbürger/innen wären viele karitative und gesellschaftliche Aktionen und Veranstaltungen nicht mehr denkbar. Aus diesem Grund will die FDP Menschen, die sich für andere engagieren, stärker fördern. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft der Einwohner/innen Gelderns macht die Stadt solidarisch, stark und lebenswert. Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden wollen, finden sie liberale Unterstützung, denn die Freiheit des Einzelnen ist Grundlage und Ziel der FDP-Politik.

Die Bedeutung der älteren Einwohner/innen nimmt in unserer Gesellschaft zu. Auch wollen Senioren, die immer öfter bis ins hohe Alter hinein geistig und körperlich gesund bleiben, aktiv an der Gesellschaft teilhaben, diese mitprägen und mitbestimmen. Das Projekt „Wir sind Geldern“ im „Haagschen Feld“ wird deshalb ausdrücklich begrüßt. Die FDP unterstützt zudem die Überlegungen der Kirchengemeinden und der Caritas zur Entwicklung einer Begegnungsstätte „Barbaratreff“!

Die Freien Demokraten fordern eine behindertengerechte Innenstadt in Geldern. Sobald bauliche Veränderungen an öffentlichen Gebäuden oder privaten Ladenlokalen vorgenommen werden sollen, ist zu beachten, dass sich auch behinderte Menschen zurechtfinden wollen. Dies gilt zum Beispiel für den Eingangsbereich vieler Ladenlokale in der Innenstadt, die durch vorhandene Stufenanlagen ein Hindernis nicht nur für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen bilden, sondern auch für Passanten mit Kinderwagen und Gehhilfen. Die FDP will Eigentümer bei der Umsetzung durch Fördermittel unterstützen.

Deutschland will und muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Den Kommunen kommt dabei eine große Verantwortung zu. Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und Asylanten erfolgt. Nur so kann eine Integration gefördert und eine Stigmatisierung verhindert werden. Das in den letzten Wochen entwickelte Gelderner Modell der drei Säulen (erste Aufnahme, Förderung des Wohnens, Unterbringung im privaten Wohnraum) findet deshalb die volle Unterstützung der Freien Demokraten.


Finanzen

Zum 01.01.2009 wurde auch in Geldern auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt. Der jahrzehntelange „kamerale Haushalt“ gehört damit der Vergangenheit an. Jetzt wird aufgezeigt, ob Überschüsse erzielt werden, statt lediglich die Einnahmen und Ausgaben zu betrachten. Die Ergebnis-Haushalte der letzten Jahre sehen jeweils Verluste in Millionen-Höhe vor. Leider war die Verwaltung bislang nur in der Lage für das Jahr 2009 einen Jahresabschluss vorzulegen. Mit der Ansicht, dass die Haushaltslage der Stadt Geldern angespannt ist, sind die Liberalen nicht allein. Dies zeigt das Schreiben des Kreises Kleve vom 26.02.2014 zur Anzeige des Haushaltes 2014: „Die Stadt Geldern sollte gehalten sein, den Haushalt an der gesetzlichen Verpflichtung zum Haushaltsausgleich auszurichten. Hierfür kann es auch erforderlich sein, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich appelliere daher an die Verwaltung wie auch an den Rat gleichermaßen, eine verantwortungsvolle Haushaltswirtschaft zu betreiben und insbesondere bei den Beratungen für den kommenden Haushalt weitere Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen.“

Wer bestellt, muss auch bezahlen
Das Konnexitätsprinzip ist eine Regel, nach der die Kosten für die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe von demjenigen zu tragen sind, der über Art und Umfang der Aufgabenerfüllung entscheidet. Die Realität sieht leider anders aus: Häufig beschließen Bund und Länder neue Aufgaben, die die Gemeinden dann ausführen sollen, ohne jedoch zusätzliches Geld dafür zu erhalten. Insbesondere die stark steigenden Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Viele finanziellen Probleme der Städte sind also fremdbestimmt. Durch die Leistungsgesetzgebung des Bundes und der Länder haben die Kommunen eine steigende Aufgaben- und Ausgabenbelastung zu schultern: Sie müssen bezahlen, was höhere Ebenen sich ausdenken.

Durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz würde sich dies ändern. Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung läge dann bei ein- und derselben staatlichen Stelle. Für die Aufgaben, die der Bund den Gemeinden überträgt, müsste er finanziell auch aufkommen. Die Gelderner FDP unterstützt deshalb entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene.

Finanzielle Eigenverantwortung
Neben den Belastungen durch Entscheidungen von Land- und Bundestag gilt es aber auch „die eigenen Hausaufgaben zu machen“. Auch die Kommunalpolitik trägt Verantwortung für die öffentlichen Finanzen. So wollen viele liebgewonnene städtische Einrichtungen unterhalten werden. Die bilanziellen Abschreibungen geben hier Anhaltspunkte, wo der Rat anzusetzen hat. Welche Immobilien sind für die Aufgabenerfüllung nicht zwingend notwendig? Welche Aufgaben können durch Dritte kostengünstiger erfüllt werden? Die FDP setzt sich deshalb weiterhin dafür ein, dass sich die Stadt von Grundstücken und Gebäuden trennt, die den Haushalt mit Unterhaltungsaufwand und Abschreibungen unnötig belasten.

Die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung ist in Zeiten angespannter Haushaltslagen permanent zu überprüfen. Die FDP fordert deshalb eine klare und transparente Darstellung der sogenannten „internen Leistungsverrechnung“ innerhalb des städtischen Haushaltes und zwischen Stadt und Eigenbetrieben. So muss beispielsweise klar erkennbar sein, welche Leistungen der städtische Bauhof für den Bäderbetrieb oder die Sportplätze erbringt. Eine klare Kostenrechnung bringt Transparenz und ist aus liberaler Sicht zwingende Voraussetzung für jede Entscheidung.

Die Stadt Geldern hat kein Ertrags- oder Einnahmeproblem! Vielmehr gehören grundsätzlich alle Aufwendungen und Ausgaben auf den Prüfstand. Eine Erhöhung der Steuern soll es nach FDP-Überzeugung nicht geben! Liberale Finanzpolitik heißt in Geldern, nicht die Einnahmen erhöhen, sondern die Kosten und die Subventionen senken. Bestimmte Standards in Geldern wie etwa die Pflege der Grünanlagen und Sportstätten gilt es, neu zu definieren. Es gilt der Grundsatz: „Die Stadt kann nicht alles finanzieren, was wünschenswert ist, sondern nur das, was wirklich notwendig ist.“

Das Ehrenamt und die Vereinsarbeit zu fördern, ist für die Liberalen in den kommenden Jahren ein weiteres Ziel. Dabei soll die Jugendarbeit im Mittelpunkt stehen, wie die jüngste Überarbeitung der Sportförderrichtlinien zeigt.


Freizeit & Sport

In einer ländlichen Stadt kommt dem Vereinsleben eine besonders wichtige Rolle zu. Die Vereine halten ein umfangreiches Freizeit- und Sportangebot vor und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. So ist es auch in Geldern. Der Förderung, Stärkung und Unterstützung der Gelderner Vereine und Verbände mit den in ihnen engagierten und aktiven Bürgern ist aus Sicht der FDP folglich eine große Bedeutung geschuldet.

Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel ist es deshalb unerlässlich, mit einem gerechten und transparenten System eine dauerhafte Unterstützung des Vereinslebens zu ermöglichen.

Aus diesem Grund hat die FDP in den vergangenen Jahren immer wieder eine Prioritätenliste für die Gelderner Sportanlagen gefordert. Durch eine unabhängige Prüfung sollen die bestehenden Mängel erfasst werden. Diese Auflistung ist dann auszuwerten und unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten in eine Rangfolge zu bringen. Diese Prioritätenliste kann somit unabhängig von Wahlkampfgetöse schrittweise abgearbeitet werden. Gleichzeitig sollte es aus Sicht der Liberalen möglich bleiben, auf neue Schadensfälle reagieren zu können. Dies bedeutet, dass die Prioritätenliste kein starres Werk sein soll, sondern offen und flexibel für Veränderungen.

Flexibilität ist andererseits auch von allen Gelderner Vereinen und Verbänden zu erwarten. Mit den finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand allein wird der Bau neuer Sportanlagen kaum noch möglich sein. Darauf müssen die Vereine entsprechend anpassungsfähig reagieren, Spielzeiten untereinander abgestimmt und ggf. getauscht werden. Dies gilt sowohl für die Sportplätze als auch für die Sporthallen. Hier ist Geldern auf einem guten Weg, der weiter beschritten werden sollte. Bereits bei den letzten großen Maßnahmen haben sich die Vereine mit hohen Eigenleistungen auf vorbildliche Weise eingebracht.

Wo öffentliches Eigentum zur Verfügung gestellt wird, muss mit entsprechendem Verantwortungsbewusstsein gearbeitet werden, bei der Stadt und den Vereinen. Auch die Vereine müssen hier ihren Beitrag leisten. Die Energiekosten sind in den letzten Jahren explodiert. So ist es Pflicht der Vereine, darauf zu achten, dass der Verbrauch auf das Notwendigste reduziert wird. Dabei ist es für die Liberalen vorstellbar, dass die Vereine an den Einsparungen partizipieren.

Auch in Zukunft werden sich die Liberalen von objektiven Argumenten leiten lassen. Nicht der Verein, der am lautesten schreit oder die besten Kontakte hat, bekommt Hilfe, sondern der Verein, der es am Dringendsten braucht. Viele Vereine sind oft zu bescheiden, ihre Ziele und Wünsche zu artikulieren. Hier ist vor allem der Stadtsportverband gefordert seinerseits auf eine Gleichbehandlung der Gelderner Vereine zu achten. Der Stadtsportverband soll aus Sicht der FDP auch weiterhin im Rahmen der bestehenden Regelungen beratend an den Entscheidungen teilhaben.


Bildung

Geldern ist die Schulstadt im Südkreis Kleve. Die Stadt Geldern bringt jedes Jahr Millionenbeträge für die Instandhaltung und Renovierung der Schulen sowie die Beförderung der Schülerinnen und Schüler auf. Dabei wird auch den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen und zum Beispiel der „offene Ganztag“ vorangetrieben. Die weiterführenden Schulen wurden deshalb mit Mensen ausgestattet.

Daneben muss berücksichtigt werden, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren aufgrund von „geburtenschwachen Jahrgängen“ rückläufig ist. Vor dieser Realität schließen die Liberalen nicht die Augen und tragen deshalb schwierige Entscheidungen wie die Schließung der Anne-Frank-Hauptschule und der Realschule am Westwall mit.

Ergänzung des dreigliedrigen Schulsystems
Die permanenten „Grabenkriege“ der Schulpolitiker auf Landesebene haben mit dem sog. Schulfrieden zwischen CDU, SPD und Grünen ein vorläufiges Ende gefunden. Im Ergebnis setzt das Land nun in erster Linie auf die Gesamtschule. Alternativ wird die Gründung von Sekundarschulen unterstützt. Die Schulformen Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien werden vernachlässigt. Die FDP ist weiter von den Vorteilen des dreigliedrigen Systems überzeugt.

Die Gelderner Kommunalpolitik hat einen eigenen Schulfrieden gefunden. Nach langer Diskussion hat sich der Rat gegen die Einrichtung einer Gesamtschule ausgesprochen. Diese hätte das dreigliedrige Schulsystem zerstört und zu einer Einheitsschule geführt. Dies wird am Beispiel Kevelaer deutlich, wo Hauptschule, Realschule und Gymnasium zu einer Gesamtschule zusammengelegt werden. Alternativen hierzu gibt es im Kevelaerer Stadtgebiet nicht mehr.

In Geldern wurde das bestehende System dagegen um eine Sekundarschule ergänzt. Die Form des längeren gemeinsamen Lernens beherbergt Haupt- und Realschüler sowie Gymasiasten unter einem Dach. Zur Erreichung des Abiturs ist ein späterer Wechsel zum Gymnasium erforderlich. Durch eine intensive Zusammenarbeit mit beiden Gelderner Gymnasien wird dieser Schritt aber deutlich erleichtert. Auch für die anderen Schulen ist die neue Sekundarschule z.B. durch die Zusammenarbeit mit dem Berufskolleg attraktiv. Durch die bestehenden Schulen können die Eltern auch weiterhin eine individuelle Förderung ihres Kindes im bisherigen System wählen. Das Gelderner Schulangebot wird so erweitert und nicht eingeschränkt.

Kindergärten
In 17 Tageseinrichtungen für Kinder und zwei heilpädagogischen Einrichtungen werden in der Stadt Geldern vielfältige Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter angeboten. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Kinder gerichtet werden, deren Eltern im Berufsleben stehen. Gerade deswegen ist es wichtig für Familien in Geldern, dass Tageseinrichtungen erhalten, ausgebaut und ständig an Bedürfnisse angepasst werden. Dabei spielt der Ausbau von U3 Plätzen eine große Rolle. Durch eine bedarfsorientierte Planung müssen Defizite aufgedeckt und beseitigt werden, damit für die Familien in Geldern eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsteht.

Grundschulen
Die Grundschulen müssen in den Ortschaften erhalten bleiben, notfalls sind Verbundschulen (eine Schulleitung für zwei Grundschulen) zu gründen. Eine komplette Aufgabe von Schulen bzw. Schulgebäuden soll verhindert werden. Neue Angebote können die Attraktivität steigern. Die Liberalen unterstützen deshalb beispielsweise den neuen Montessori-Zweig an der Marienschule in Kapellen.

Inklusion
Im Jahr 2005 hat die UNO-Generalversammlung eine UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet. Durch die Umsetzung in Deutschland entsteht auch ein Rechtsanspruch auf eine inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung an einer Regelschule.

Die FDP Geldern unterstützt das Ziel der Inklusion ausdrücklich. Ein engeres Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einschränkung stärkt unsere Gesellschaft. Für den Schulbereich sind jedoch klare Vorgaben und finanzielle Hilfestellungen des Landes unerlässlich. Nur so lässt sich eine Beschulung in den Regelschulen zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen erreichen. Auch die personelle Ausstattung der Schulen durch qualifizierte Lehrkräfte ist hierfür zwingende Voraussetzung. Das Land lässt die Kommunen jedoch bislang im Stich.

Aus Sicht der Freien Demokraten können aber nicht alle Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulen unterrichtet werden. In vielen Fällen bleibt die Förderschule als Schwerpunktschule die bessere Wahl. Die Eltern müssen weiterhin die Wahlmöglichkeit haben, wenn sie der Meinung sind, dass eine Förderschule ihr Kind in geeigneterer Form auf die Herausforderungen des Lebens vorbereiten kann. Die FDP Geldern unterstützt deshalb die angedachte Zusammenlegung der Förderschulen im Kreis Kleve zu größeren Einheiten. So kann ein Angebot in akzeptabler Nähe erhalten bleiben.


Kultur

Kulturpolitik muss in wirtschaftlich belasteten Zeiten einen schwierigen Spagat schaffen: Einerseits muss sie die Existenz kultureller Angebote langfristig sichern. Andererseits gilt es, die Kultur nicht vom Sparzwang öffentlicher Haushalte abhängig zu machen, sondern alternative Möglichkeiten der Finanzierung zu suchen und fortzuentwickeln. Kulturpolitische Finanzkonzepte, die Einsparungen ermöglichen, ohne die Kreativität zu behindern! Förderung freier und privater Kulturinitiativen insbesondere dann, wenn sie den Bürgern ein Angebot unterbreiten, das die Stadt mit gleichen Mitteln nicht zu leisten vermag. Es gilt auch für diesen Bereich: Privat vor Staat. Die Liberalen begrüßen die vielen Angebote vom Culturkreis Gelderland über Geldernsein Festival bis hin zum Historischen Verein.

Das finanzielle Engagement der Stadt Geldern im Kulturbereich wird sich in den kommenden Jahren nicht erhöhen lassen. Der Erhalt, der Ausbau und die Qualität des Angebotes sind vom Engagement der Menschen abhängig. Die Stadt Geldern kann aus Sicht der Freien Demokraten als Koordinator und Vermittler ihren Beitrag hierzu leisten. Eine Förderung ist vornehmlich da denkbar, wo Fördergelder „additiv“ als Ergänzung zu privaten Beteiligungen eingesetzt werden. Nachhaltigkeit ist als Grundprinzip der Kulturförderung anzusehen. Daher sind kleine und dauerhafte Veranstaltungsformate gegenüber einmaligen Veranstaltungen und Festen zu bevorzugen.

Ein möglichst großer Anteil der Kosten für das Theaterprogramm sollte über die Eintrittsgelder finanziert werden. Daher sind die Gelderner Liberalen dafür, die Auswahl der Theaterstücke stärker an der Nachfrage des Gelderner Publikums zu orientieren und keinen übersteigerten pädagogischen Anspruch an die gezeigten Stücke zu erheben, die in einer verringerten Nachfrage und einer rückläufigen Auslastung münden. Es gilt die These: Ist das Theater voll, war die Vorstellung gut. Ist das Theater leer, war sie schlecht. Je besser das Theater besucht wird, desto stärker trägt es sich finanziell von selbst.

Der Medien- und Literaturkonsum hat sich in den letzten Jahren immer stärker in die digitale Welt verlagert. Fachliche Recherchen lassen sich im Internet kostenlos durchführen und haben schriftliche Enzyklopädien verdrängt, die am Tag ihres Drucks schon nicht mehr aktuell sind.

Städtische Einrichtungen haben manchmal die Eigenschaft, langsam und erst mit einer gewissen Zeitverzögerung auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren. Die stabile, steuerbasierte Finanzierung schützt sie vor dem Anpassungsdruck des Marktes. Die FDP setzt sich dafür ein, den notwendigen Veränderungsprozess der Bücherei produktiv zu begleiten, um die Daseinsberechtigung der öffentlichen Bücherei im digitalen Zeitalter zu erhalten. Dieser Umstrukturierungsprozess sollte innerhalb des gegebenen finanziellen Budgets erfolgen und den ohnehin strapazierten Haushalt nicht zusätzlich belasten.