Das Informationsfreiheitsgesetz

 

Es trägt einen sperrigen Namen, aber das Informationsfreiheitsgesetz ist im Grunde die perfekte Verkörperung all dessen, was so viele von uns seit Jahren immer stärker fordern: mehr Transparenz, mehr Kontrolle von Behörden, mehr Beteiligung der Bürger. Mit dem Gesetz können sie Datensätze und Gutachten einsehen, sogar E-Mails, handschriftliche Vermerke oder Audio- und Videoaufzeichnungen – alles, was in Behörden vorliegt. Ausnahmen wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, persönliche Daten oder Informationen aus laufenden Verfahren sind mehr oder weniger eng definiert und müssen von der Behörde jeweils begründet werden.

Ein paar anschauliche Beispiele gefällig? Gern. Welche und wie viele Umweltgifte schwimmen im städtischen Teich drei Straßen weiter? Wie sind die Inspektionen der Schulbehörde ausgefallen? Wie lauten die Gutachten, die der Stadt zur Sanierung der großen Eisenbahnbrücke vorliegen? Und wie lautet der Vertrag mit dem Betreiber des örtlichen Flüchtlingsheims? All das müssen die Behörden uns Bürgern offenlegen, wenn wir es wissen wollen.

Zur Auskunft verpflichtet sind ausnahmslos alle Bundesbehörden. In zwölf Bundesländern gibt es zudem noch eigene Informationsfreiheitsgesetze. Wir können Institutionen wie das Bundesministerium für Gesundheit oder das Bundeskanzleramt also jederzeit um Informationen bitten. Und: Die Auskunftsrechte gehen weit darüber hinaus. So haben wir Bürger auch das Recht auf Informationen von Gerichten und von Unternehmen, die vom Staat finanziert werden. Dazu gehören alle Unternehmen, die staatliche oder öffentliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel manche Forschungsinstitute, Jobcenter, Krankenhäuser, Sparkassen, die Post, die Bahn, Stadtwerke, die Stadtreinigungen oder Theater, die unter öffentlicher Kontrolle stehen. Auch Unternehmen, die ganz oder teilweise mit Steuergeldern finanziert werden, müssen Auskunft geben – etwa die öffentlich-rechtlichen Sender, Schwimmbäder, Bibliotheken und Kirchen. Hier müssen allerdings meist nur solche Informationen offenbart werden, die direkt mit der Nutzung der Steuergelder zu tun haben. Geheim bleiben dagegen Informationen wie inhaltliche Entscheidungen zur Gestaltung des Fernsehprogramms.


Selbst Firmen oder Vereine, die privat finanziert sind und keinerlei Steuergelder erhalten, müssen in bestimmten Fällen Auskunft geben. Es geht im Kern nämlich darum, ob von einer Institution eine sogenannte hoheitliche Funktion ausgeübt wird – ob sie also von ihrem Sinn und Zweck her als Behörde zu definieren ist. Ein Beispiel dafür ist der Technische Überwachungsverein, kurz TÜV genannt, der zwar eine private Institution ist, aber im Auftrag des Staates handelt – und somit Auskunft geben muss.

In 90 Prozent der Fälle sind die Informationen für Bürger kostenlos. Deshalb verwundert es immer wieder, dass so wenige Menschen ihr Recht auf Information nutzen. In der jüngeren Vergangenheit sind in ganz Deutschland oft nur wenige tausend Anfragen pro Jahr gestellt worden. Das sollten viel mehr Menschen tun. Denn jede weitere Informationsanfrage hilft dabei, das Amtsgeheimnis etwas weiter zu lockern. So lautet unser Appell also: Mehr Bürger sollten sich trauen und sich nach den Dokumenten erkundigen, die sie interessieren – und diese dann auch anderen Bürgern, zur Verfügung stellen. Es ist ihr gutes Recht.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist wie ein Muskel. Wenn wir ihn nicht benutzen, wird er schlaff und nutzlos.

 


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